Rechtsanwalt Ralph Eichler steht Ihnen mit seiner Erfahrung im Beamtenrecht zur Seite. Dabei greift er auf langjährige Erfahrung als Rechtsanwalt zurück. Dabei wird insbesondere Rücksicht auf das häufige Spannungsverhältnis genommen, was sich aus dem Dienstverhältnis des Mandanten ergibt.
Sehr flexibel, und sehr freundlich!
Hallo, ich war bei Herrn Eichler zu einer Erstberatung wegen einer Angelegenheit zum Thema Mietrecht. Er beriet mich sehr ausführlich und ich habe mich sehr gut aufgehoben gefühlt. Immer wieder gerne.
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Kontaktaufnahme
Sie nehmen telefonisch oder schriftlich Kontakt zur Anwaltskanzlei Eichler auf. In einer kurzen Ersteinschätzung (telefonisch maximal 5 Minuten) wird geklärt, ob eine kostenpflichtige Erstberatung sinnvoll sein kann.
Erstberatung
In der kostenpflichtigen Erstberatung wird Ihr Anliegen ausführlich besprochen und es findet eine erste rechtliche Einordnung statt. Zudem wird das mögliche weitere Vorgehen besprochen.
Vertretung / Beratung
Aus der Erstberatung kann sich ergeben, dass Sie einvernehmlich mit der Kanzlei für eine Vertretung oder weitergehende Beratung entscheiden um Ihr rechtliches Problem zu lösen.
In Deutschland gibt es circa 2 Millionen Personen, die einen klassischen beamtenrechtlichen Status haben. Für jede dieser Personen hat der beamtenrechtliche Status rechtlich einen fast existenziellen Einfluss auf das eigene Leben. Dazu muss man wissen, dass sich beamtenrechtliche Regelungen fundamental unterscheiden von arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen, die Arbeitnehmer betreffen.
Grundsätzlich wird durch das Beamtenrecht das Dienst- und Treueverhältnis zwischen Amtsträger und dem Staat als Dienstherren geregelt. Der fundamentale rechtliche Unterschied ist, dass sich Rechte und Pflichten sich aus keinem Arbeitsvertrag ergeben, sondern es eine öffentlich-rechtliche Dienstgrundlage gibt.
Jedoch gibt es kein einheitliches Beamtenrecht. Denn ist bereits zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalbeamten zu unterscheiden. Dazu kommen noch beamtenähnliche öffentliche-rechtliche Dienstverhältnisse wie bei Richtern und bei Soldaten.
Daher gibt es auch im Beamtenrecht regelmäßig keine einheitliche Antwort auf viele Fragen, sondern jeder Einzelfall muss mit den einschlägigen Bundes- und Landesgesetzen einzeln geprüft werden.
Dabei bietet das Beamtenrecht eine Vielzahl von Fallkonstellationen. Die klassischen Felder, in denen sich häufig Fragen ergeben, sind Dienstunfähigkeit, Versetzung, Beurteilungen, Beförderungen, Disziplinarverfahren, Konkurrentenklagen bei Beförderungen, Versetzungen, Umsetzungen, Abordnungen, Probezeit, Verbeamtung auf Lebenszeit, Versorgung und Ruhestand/Pension.
In vielen Fällen führt die Dienstunfähigkeit eines Amtsträgers oder einer beamtenrechtlich gleichgestellten Person für eine Funktion nicht in den Ruhestand. In solchen Fällen hat durch den Dienstherrn zunächst eine Prüfung zu erfolgen, ob eine Versetzung auf eine anderweitige Tätigkeit in Frage kommt.
An einer solchen Versetzung in dem Kontext einer bestehenden Dienstunfähigkeit für eine Tätigkeit kommt es häufig zu Uneinigkeit mit dem Dienstherrn. Nachvollziehbarerweise besteht für den Dienstherrn in den allermeisten Fällen das Interesse einer Weiterverwendung. Darum werden häufig Versetzung auf andere Dienstposten angestrebt. Dabei kann es sich um Dienstposen handeln, die entweder mit der festgestellten Dienstunfähigkeit auch nicht ausführbar sind oder eine unterwertige Tätigkeit und somit Quasi-Degradierung darstellen.
In solchen Fällen kann eine Versetzung erst angekündigt sein oder es liegt bereits ein vor. In beiden Fällen kann es dem oder der Betroffenen empfohlen werden sich professionelle rechtliche Unterstützung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin an die Seite zu holen.
Beurteilungen spielen im Beamtenrecht eine zentrale Rolle für Beförderungen. Dies ist zentrale Konsequenz daraus, wonach Stellen im öffentlichen Dienst nach dem Prinzip der Bestenauslese vergeben werden.
Aufgrund der großen Wichtigkeit von dienstlichen Beurteilungen ergibt sich ein natürliches Spannungsfeld vom Beurteilten mit seinem Dienstherrn. Beamte und Beamtinnen empfinden Bewertungen häufig als objektiv nicht nachvollziehbar, nichtzutreffend oder unvollständig. Daraus resultieren dann häufig Rechtsstreitigkeit.
Dienstliche Beurteilungen sind als Verwaltungsakt mit Außenwirkung von Verwaltungsgerichten überprüfbar. Soweit muss es nicht in jeden Fall kommen. Professionelle Rechtsberatung in Form eines Rechtsanwalts kann in jedem Stadium einer dienstlichen Beurteilung helfen.
Ein konkreter Verdacht auf eine Pflichtverletzung während oder außerhalb des Dienstes führen zumeist zu einer Einleitung für ein Disziplinarverfahren eines Beamten oder Beamtin. Pflichtverletzungen können dabei zum Beispiel durch dienstliches Fehlverhalten oder durch Straftaten innerhalb und zum Teil auch außerhalb des Dienstes geschehen.
Dienstherrn von Beamten oder Beamtinnen leiten im Regelfall im Verdachtsfalle eine Untersuchung ein und ermitteln den Sachverhalt. Im Fall des Verdachts einer Straftat kann parallel eine strafrechtliche Untersuchung durch Staatsanwaltschaft und Strafgericht stattfinden. Dienstrechtliche und strafrechtliche Ermittlungen sind dabei unterschiedliche Verfahren mit eigenem Ergebnis.
Die Folge von Disziplinarverfahren reichen von Verweisen bis Entfernung aus dem Dienstverhältnis. Dabei kommt es regelmäßig auf den Schweregrad von Verfehlungen der Beamtin oder des Beamten an.
Daher ergeben sich in vielen Fällen die Streitigkeit um genau diesen Schweregrad der Pflichtverletzung. Hierbei kann eine professionelle rechtliche Unterstützung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin sehr sinnvoll sein, damit die Rechte des betreffenden Beamten oder der betreffenden Beamtin gewahrt bleiben.
Beförderungsentscheidungen sind in der Berufswelt immer eine heikle Angelegenheit. Dies gilt wie in der Privatwirtschaft auch im öffentlichen Dienst.
Auch im öffentlichen Dienst konkurrieren für eine solche Beförderung zumeist vielen Personen. Im öffentlichen Dienst beruhen Beförderungsentscheidung auf dem Prinzip der Bestenauslese.
In vielen Konstellationen fühlt sich ein Beamter oder eine Beamtin ungerecht bei Beförderungsentscheidung behandelt, weil der obsiegende Kandidat Ihrer Einschätzung nach objektiv zum Beispiel in seiner Befähigung und seinen Beurteilungen gegenüber einem selbst zurücksteht. Der Streit kann sich dabei auch aus sachfremden Erwägungen oder nicht objektiv nachvollziehbaren Auswahlentscheidung ergeben.
In solchen Fällen ist durch den in der Beförderungsentscheidung unterlegenen Kandidaten stets über eine Konkurrentenklage nachzudenken. Hierbei kann auch verschiedene Rechtsmittel zurückgegriffen werden, damit die Auswahlentscheidung auch vor der Beförderung noch überprüft werden kann.
Bei solchen Beförderungssituationen ist stets große Eile notwendig, wenn die Entscheidung angefochten werden soll. Daher sollte, wenn hieran Interesse besteht, stets unverzüglich Kontakt zu einer professionellen Rechtsberatung aufgenommen werden.
Versetzung, Umsetzung und Abordnung sind im Beamtenrecht ein häufiger Streitpunkt, da diese häufiger bei Beamten und Beamtinnen auf nur wenig Gegenliebe stoßen, wenn diese vom Dienstherrn einseitig angeordnet werden.
In allen drei Konstellationen können für die Betroffenen erhebliche Belastungen durch mehr oder weniger längere Arbeitswege oder de facto-Degradierungen entstehen. Dies muss in jeden Einzelfall geprüft werden.
Professionelle Unterstützungen durch einen Rechtsanwalt kann auch bei Versetzung, Umsetzung und Abordnung durch Beratung oder Vertretung helfen. Falls bereits ein Bescheid vorliegt, muss stets die Frist für den Rechtsbehelf gewahrt werden, was für den Betroffenen eine eilige Reaktion verlangt.
Eine typische Konfliktsituation ist die Entscheidung am Ende der Probezeit für die Verbeamtung auf Lebenszeit einer Beamten oder einer Beamtin in den Fällen, wenn eine Verbeamtung auf Lebenszeit aufgrund von fachlichen Gründen abgelehnt wird. Noch zugespitzter können solche Streitigkeiten ausfallen, wenn eine Beamtin oder ein Beamter am Ende der Probezeit aus dem Dienst entlassen werden soll. Entlassungsgründe können auch aus gesundheitlichen oder charakterlichen Gründen resultieren.
In anderen Fällen wurde die Personalakte der jeweiligen Beamtin oder des jeweiligen Beamten nicht gründlich geführt, weil dienstliche Beurteilungen fehlen oder die Dokumentation ansonsten Lücken aufweist.
In allen beschriebenen Konstellationen kann professionelle rechtliche Beratung wie auch Vertretung dem oder der Betroffenen sehr helfen und empfohlen werden. Typische Rechtsbehelfe gegen Bescheide in den Fällen sind Widerspruch und Klage.
Bezüglich Ruhestandes und Versorgung gibt es verschiedene typische Streitfelder. Ein häufiges Streitfeld ist die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Hierbei geht es zumeist um die Frage, ob noch eine andere Dienststelle für den Beamten in Betrachten kommt. Nur wenn dies nicht der Fall ist, kommt eine dauerhafte Dienstunfähigkeit in Betracht. Auch in Fällen von Anrechnung von Vordienstzeiten oder im Fall der Entlassung vor Verbeamtung auf Lebenszeit kommt es häufig zu rechtlichen Konflikten.
Rechtsanwaltliche Hilfe kann in allen und auch weiteren Konstellationen sehr nützlich sein, um eigene Recht und Ansprüche zu wahren und durchzusetzen. Aufgrund in vielen Fällen laufender Fristen besteht regelmäßig eine große Eilbedürftigkeit. Auch kann in frühen Phasen einer möglichen Problemsituation Beratung erfolgen, damit eine Situation nicht unnötig eskaliert.
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